Die Staatsanwaltschaft wirft Managern und einem Ingenieur des Bauunternehmens ABB vor, ein „günstiges Klima“ geschaffen zu haben, um bei Aufträgen erfolgreich zu sein.
Den Beschuldigten soll bewusst gewesen sein, welche „entscheidende“ Rolle der Bauleiter der lokalen Gesundheitseinheit Gaia/Espinho bei der Ausführung von Bauprojekten innehatte. „Mit dem Ziel, ihn dazu zu bewegen, die Interessen von ABB zu begünstigen“, beschlossen die Manager und ein Ingenieur des in Barcelos ansässigen Bauunternehmens, ihm 7.500 Euro in einer Tasche von Perfumes & Companhia zu übergeben. Der Verantwortliche lehnte das Geld ab und übergab es der Geschäftsleitung. Nach der „unerwarteten Ablehnung“ sollen zwei der Beteiligten mit Unterstützung eines Angehörigen der Nationalen Republikanischen Garde (GNR) einen Diebstahl vorgetäuscht haben, um die Geldübergabe zu verschleiern.
Davon ist die Staatsanwaltschaft (MP) überzeugt. Sie erhob gegen sieben Beschuldigte Anklage wegen unzulässiger Vorteilsannahme, Vortäuschung einer Straftat, Amtsmissbrauchs und Computerfälschung.
Nach Angaben der Anklage, die JN einsehen konnte, reichen die Vorwürfe bis in den Dezember 2020 zurück. Damals war Nuno Carvalho Leiter des Dienstes für Bauarbeiten und Einrichtungen des Krankenhauszentrums Gaia/Espinho. In dieser Funktion war er für die Vorbereitung, Begleitung und Kontrolle öffentlicher Vergabeverfahren sowie für die Ausführung von Bauaufträgen zuständig.
Die Staatsanwaltschaft erklärt, Gaspar Borges, Präsident von ABB, sowie die Manager Maria Borges, José Gonçalves und Paulo Ferreira und der Ingenieur Daniel Gonçalves hätten sich darauf verständigt, dem Krankenhausverantwortlichen 7.500 Euro zu übergeben. Damit sollte bei gegenwärtigen und künftigen Verträgen des Unternehmens „ein günstiges Klima der Nähe, Sympathie und Aufgeschlossenheit“ geschaffen werden.
„Nimm es, behalte es“
Laut Anklage, die auf Ermittlungen der Kriminalpolizei PJ in Porto beruht, stammte das Geld aus einem Vorschuss von 8.000 Euro. Daniel Gonçalves hatte diesen Betrag angeblich für Baustellenausgaben aus der Betriebsmittelkasse des Unternehmens angefordert. Nach der internen Genehmigung wurde das Geld abgehoben. Nach Darstellung des Staatsanwalts Celso Rocha wurden davon 7.500 Euro in einen Umschlag gesteckt, der sich in einer Tasche von Perfumes & Companhia befand.
Die Tasche soll dem Leiter am 14. Dezember 2020 auf dem Parkplatz des Krankenhauses überreicht worden sein. „Nimm es, behalte es“, sollen sie ihm gesagt haben. Der Krankenhausverantwortliche ging von einem Weihnachtsgeschenk aus und stellte erst am folgenden Tag fest, dass sich Geld darin befand.
Wie die Staatsanwaltschaft weiter ausführt, nahm der öffentliche Bedienstete umgehend Kontakt zu Daniel Gonçalves und Gaspar Borges auf, um den Betrag zurückzugeben. Schließlich übergab er die Tasche einem Mitglied des Verwaltungsrats der Gesundheitseinheit und bat darum, von gegenwärtigen und zukünftigen Verfahren mit ABB entbunden zu werden.
Nach der Ablehnung durch den Empfänger sollen Gaspar Borges und Gonçalves eine alternative Darstellung entwickelt haben, um den Abfluss des Geldes aus dem Unternehmen zu erklären: Sie sollen das Verschwinden des Betrags vorgetäuscht haben. Zu diesem Zweck erstattete Gonçalves bei der GNR Anzeige wegen Diebstahls, mutmaßlich mit Unterstützung eines GNR-Angehörigen. Dieser soll das Datum der Anzeige in den IT-Systemen geändert haben, um der Darstellung Glaubwürdigkeit zu verleihen.
JN bat ABB um eine Stellungnahme zu dem Fall, erhielt jedoch keine Antwort.
Staatsanwaltschaft will den Betrag für den Staat einziehen
Die Staatsanwaltschaft (MP) klagt Daniel Gonçalves, Gaspar Borges, Maria Borges, José Gonçalves und Paulo Ferreira wegen eines schweren Falls der unzulässigen Vorteilsannahme an. Gegen die beiden Erstgenannten richtet sich außerdem der Vorwurf der Vortäuschung einer Straftat. Gaspar Borges, Daniel Gonçalves und der GNR-Angehörige Victor Fernandes wurden zudem wegen Amtsmissbrauchs und schwerer Computerfälschung angeklagt. Auch die Gesellschaft Alexandre Barbosa Borges S.A. wurde angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einziehung des sichergestellten Betrags zugunsten des Staates.
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